Baurecht

Die gesetzlichen Grundlagen für den Bereich Baurecht und Bautechnik liefert das öffentliche Baurecht, in Rheinland- Pfalz im wesentlichen die Landesbauordnung (LBauO) und das Bauplanungsrecht des Bundes  (BauGB).  Schwerpunkt der bautechnischen Regelungen ist die Sicherheit, vor allem die Standsicherheit und der Brandschutz des zu errichtenden Gebäudes. Zuständig für den Vollzug des Baurechts sind die Bauaufsichtsbehörden. Dies sind in der Regel die Kreisverwaltungen, bei kreisfreien Städten oder großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.

Links: Baugesetzbuch (BauGB): http://bundesrecht.juris.de, Landesbauordnung Rheinland- Pfalz (LBauO): http://rlp.juris.de

Regelung über die Prüfung der Standsicherheit durch die Bauaufsichtsbehörde enthält die Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung (BauuntPrüfVO) vom 16. Juni 1987:

§ 15 (BauuntPrüfVO)  Prüfung des Standsicherheitsnachweises

(1)

Die Bauaufsichtsbehörde prüft den Standsicherheitsnachweis einschließlich der Feuerwiderstandsdauer der Bauteile, sofern nicht die Bauherrin oder der Bauherr entsprechende Bescheinigungen sachverständiger Personen nach § 65 Abs. 4 LBauO vorlegt; dies gilt nicht für Vorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66 LBauO oder im Freistellungsverfahren nach § 67 LBauO. Bei der Prüfung nach Satz 1 sind die Anforderungen des Brandschutzes, des Wärmeschutzes und des Schallschutzes an die Konstruktion zu berücksichtigen.

(2)

Die Bauaufsichtsbehörde kann die Prüfung nach Absatz 1 auf ein Prüfamt, eine Prüfstelle oder eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur für Baustatik übertragen. Soweit sie die Bauüberwachung nach § 78 LBauO nicht selbst durchführt, soll sie die Person oder Stelle, die die Nachweise geprüft hat, auch mit der Durchführung der Prüfung nach Absatz 1 beauftragen.

(3)

Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann allgemein anordnen, dass die Prüfung nach Absatz 1 für bestimmte Arten von Vorhaben oder Konstruktionen nur von einem Prüfamt, einer Prüfstelle oder bestimmten Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Baustatik durchgeführt werden darf; die Auswahl der Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik kann sie auf ein Prüfamt oder eine Prüfstelle für Baustatik übertragen. Statische Typenberechnungen sowie Standsicherheitsnachweise für Fliegende Bauten sind stets von einem Prüfamt oder einer Prüfstelle für Baustatik zu prüfen.

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